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24. August 2017

Als hätte es Rot-Grün in NRW nie gegeben.

 

Da reibt sich der geneigte Zeitungsleser verwundert die Augen. Ausgerechnet die drei lippischen SPD-Landtagsabgeordneten fordern von der neuen CDU/FDP-Landesregierung die komplette Weiterleitung der Bundesmittel an die Kommunen. Ausgerechnet die SPD-Abgeordneten aus Lippe werfen der neuen Landesregierung vor, die vom Bund zur Verfügung gestellte Integrationspauschale nicht weitergeben zu wollen. War es doch die abgewählte rot – grüne Landesregierung, die die NRW-Kommunen bei der Finanzierung der Flüchtlingsintegration in den letzten knapp drei Jahren hat im Regen stehengelassen, weil sie nur einen geringen Teil der vom Bund gezahlten Fördermittel an die Städte und Gemeinden im Land -auch in Lippe- weitergegeben und einen Großteil der Bundesmittel für den Landeshaushalt eingesackt hat. Da sind die lippischen SPD-Abgeordneten abgetaucht und haben unsere Städte und Gemeinden alleingelassen, die dann die finanzielle Hauptlast der Flüchtlingskrise zunächst überwiegend alleine schultern mussten. Dieses Verhalten ist genauso zu kritisieren wir das des Landrates, der in einem Brief an die neue Landesregierung mehr Planstellen für die lippische Polizei gefordert hat -und diese Forderung wird auch von der lippischen CDU geteilt- der allerdings auch geschwiegen hat, wie auch die drei lippischen SPD-Landtagsabgeordneten, als die letzte rot-grüne Landesregierung mit dem damaligen Innenminister Jäger alleine bei der lippischen Kreispolizeibehörde in den letzten Jahren 27 Stellen gestrichen und 11 Polizeifahrzeuge abgezogen hat, was sicher nicht zu einer verbesserten Sicherheitslage im Kreis geführt hat.

Die drei SPD-Abgeordneten sollten zukünftig besser bei der Wahrheit bleiben und zu Ihren Fehlern und Versäumnissen stehen, statt der neuen Landesregierung, die jetzt begonnen hat, die Altlasten von Rot-Grün abzuräumen, Dinge zu unterstellen, die jeder Grundlage entbehren.

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