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17. April 2020

Entlastung für alle!

Entlastung für alle: Bürgermeisterkandidat Dirk Tolkemitt fordert Erlass von Grundsteuern

Der CDU-Bürgermeisterkandidat Dirk Tolkemitt fordert die politisch Verantwortlichen in Bad Salzuflen auf, pandemiebedingt den Bad Salzuflerinnen und Bad Salzuflern einen Teil der Grundsteuer für 2020 zu erlassen. Schon im September 2019 hatte er die aus seiner Sicht viel zu hohen Grundsteuern in der Badestadt angeprangert: „Die Stadt hat mit 620 Hebesatzpunkten ein Niveau erreicht, das sich sehr deutlich von anderen Städten in Lippe, wie Detmold (540), Lemgo (480) und Lage (443) unterscheidet. In Zeiten, in denen Einzelhandel, Gastronomie und Hotellerie, Industrie und Handwerk, aber auch immer mehr Privatleute in existentielle Schwierigkeiten geraten, ist ein solcher Hebesatz nicht zeitgemäß.“

Tolkemitt plädiert dafür, im Jahr der Pandemie den Grundsteuerzahlern 5 Prozent der Steuer zu erlassen, was einer Senkung von ca. 30 Hebesatzpunkten entspräche. „Damit würde die Stadt allen etwas zurückgeben und eine breite finanzielle Entlastung herbeiführen und nicht nur punktuell für einzelne Bereiche oder bestimmte Interessengruppen. In den vergangenen beiden Jahren hat die Stadt ihre Jahresüberschüsse nicht nur konjunkturbedingt oder aufgrund eigener Konsolidierungsanstrengungen erzielt, sondern durch hohe Steuerhebesätze.“ Das verpflichtet nach Auffassung des CDU – Spitzenkandidaten im Gegenzug auch dazu, in Krisenzeiten auch etwas zurückzugeben. Den Einnahmeverlust beziffert Tolkemitt mit ca. 700.000 €. „Eine große Summe, aber ein dringend benötigtes starkes politisches Signal der Solidarität in die Bürgerschaft.“

Über dieses Signal hinaus muss es, nach Auffassung von Tolkemitt, in Bad Salzuflen zu einer klaren, strategischen Ziele – Priorisierung kommen, um die Belastungen für die Steuerzahler dauerhaft senken zu können. Bislang gibt es weder strategische Stadtziele, noch eine Wirkungsorientierte Steuerung. Beides sind unabdingbare Voraussetzungen um Zukunft gestalten zu können.

Dirk Tolkemitt

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