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22. Juni 2020

Sozialismus oder freier Markt?

Keine Zustimmung zur „Bad Salzufler Liste“
CDU-Ratsfraktion lehnt Endbericht des Zentren- und Nahversorgungskonzeptes ab
Keine Optionen für das Hoffmannsgelände, wenig Möglichkeiten für die Ortsteile: Die CDU-Ratsfraktion lehnt auch das überarbeitete Einzelhandelskonzept ab. „Wir sehen keine wesentlichen positiven Veränderungen gegenüber der ersten Fassung, die wir zur Bearbeitung zurück verwiesen haben“, stellt CDU-Fraktionsvorsitzender Volker Heuwinkel fest. Der Sprecher der CDU im Planungsausschuss, Bert Kaufmann, fasst die wesentlichen Kritikpunkte der Fraktion zusammen: „Die zentrale Funktion des Hoffmannsgeländes wird weiter negiert, obwohl hier die Kaufkraft in Bad Salzuflen nachhaltig gebunden wird. Die Verwaltung versucht nun, durch Ausklammerung dieses Themas eine Zustimmung zu Ihrem Konzept zu erreichen. Sie hatte den klaren politischen Auftrag, sich ggü. der Bezirksregierung durchzusetzen. Warum sie dies nicht getan hat, kann man nur vermuten“ ärgert sich Kaufmann.
„Den Bürgern durch planungsrechtliche Regelungen vorzuschreiben, wo und was sie zu kaufen haben, ist Sozialismus“, überspitzt Kaufmann den Konflikt mit der Verwaltung.
Ebenso wird den Ortsteilen weiterhin nur eine eingeschränkte oder gar keine Entwicklung zugestanden – das geht aus unserer Sicht überhaupt nicht“.
Der Endbericht des Zentren- und Nahversorgungskonzeptes wird in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung vorgelegt. Mit einem Beschluss würde die Politik der Verwaltung einen Freifahrtschein für ihre restriktive Haltung ausstellen, weil man sich an die dort aufgeführten Sortimente und Festlegungen von Marktgrößen binden würde; auf Jahre hinaus.
„Wir sehen hier wesentlich mehr Potential für unsere Stadt“, so Heuwinkel.

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