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25. Januar 2020

Förderungen für Bad Salzuflen nutzen


— Rückenwind und Förderungen aus Berlin für Bad Salzuflen nutzen —

Parlamentarischer Staatssekretär Marco Wanderwitz zeigt Perspektiven auf
Abwrackprämie für Ölheizungen, 68 neue Punkte für die Baugesetzgebung, sozialer Wohnungsbau, Stadtgrün als Querschnittsaufgabe und ein größerer Fokus auf Dorf- und Ortsteilentwicklung: Die Palette der Themen des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium des Inneren, Marco Wanderwitz MdB, die er mit nach Bad Salzuflen brachte, war sehr umfassend. „Wir bringen auf Bundesebene viele Dinge in Bewegung“, so Wanderwitz, „nun liegt der Ball bei den Kommunen, sich aktiv einzubringen, Projekte zu entwickeln und die Förderungen sowie die Unterstützung des Bundes auch abzurufen.“ Auf Einladung des CDU-Stadtverbandes Bad Salzuflen, der Bundestagsabgeordneten Kerstin Vieregge und des CDU-Bürgermeisterkandidaten Dirk Tolkemitt sprach der 44-jährige vor rund 70 interessierten Zuhörerinnen und Zuhörerin im „Lippischen Hof“.
Den angesprochenen Ball aus Richtung des Ministeriums nahmen Tolkemitt, Vieregge und die CDU-Stadtverbandsvorsitzende Heike Görder auch gleich auf: „Bad Salzuflen kann mehr – vor allem in den großen Zukunftsthemen Digitalisierung, Smart City, städtebauliche Entwicklung, Gewerbeflächen der Zukunft und in der Stärkung der Ortsteile liegen die Herausforderungen und Chancen. Das ist mir persönlich eine Herzensangelegenheit für Bad Salzuflen“, so der CDU-Bürgermeisterkandidat Tolkemitt, der auch deutliche Schwerpunkte vor allem in der Wirtschaftsförderung bisher vermisst hat. Heike Görder als Stadtverbandsvorsitzende setzte zusätzlich auch auf den Gesundheitsstandort Bad Salzuflen, „der ein wichtiger Teil unserer Stadt ist und sich zukünftig stärker entwickeln muss.“
Die lippische CDU-Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge machte noch einmal deutlich, dass die Rahmenbedingungen durch die CDU-geführte Bundesregierung so gut wie seit langem nicht mehr sind: „Wir gehen in vielen Feldern voran, jetzt gilt es, vor Ort anzupacken – und die Schwerpunkte für die eigene Stadt und den eigenen Kreis zu setzen.“

Gemeinsam mit Dirk Tolkemitt und dem CDU-Landratskandidaten Jens Gnisa sieht Vieregge das Thema Digitalisierung und Smart Cities als besonders zukunftsweisend für Bad Salzuflen und ganz Lippe an, bei dem alle Institutionen Hand in Hand arbeiten müssten. Die überörtliche Zusammenarbeit war auch für Marco Wanderwitz ein wichtiger Baustein: „Wir nehmen die Kommunen beim Thema Zusammenarbeit in die Pflicht: Wer mit seinen Nachbarn und seinem Umland zusammenarbeiten, soll mehr Förderung bekommen als andere.“
Bei der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass Wanderwitz dabei nicht nur das Interesse der anwesenden Kommunalpolitiker geweckt hatte. Die erfolgreiche Einführung des Baukindergeldes, das bislang 185.000 Familien beantragt hätten, sei „gut angelegtes Geld in die Zukunft von Eltern und Kindern“. Insbesondere im privaten Wohnungssektor sei auch in Sachen Klimaschutz noch viel zu tun, statt einer bisherigen Sanierungsquote von rund einem Prozent müssten mindestens fünf Prozent der selbst genutzten Immobilien pro Jahr energetisch saniert werden. „Für den Klimaschutz spielt hier die Musik“, erklärte Wanderwitz, der in diesem Zusammenhang auch direkt auf das Anreizmodell für den Austausch oder die Modernisierung der eigenen Ölheizung hinwies: Bis zu 40 Prozent Prämie winken bei der Verbesserung der Energiebilanz der eigenen vier Wände.

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